Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas L. • 21.01.2026
Sehr geehrter Herr Dobrindt, wann erfolgt endlich die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses für die Bundesbeamten aus dem April 2025? Sie haben dieses mehrfach angekündigt!
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Sebastian B. • 13.01.2026
Beschluss zur pauschalen Beihilfe im Landtag?
Tobias Krull
Antwort 20.01.2026 von Tobias Krull CDU

Die Regelung zur pauschalen Übernahme eines Beitrags des Dienstherrn zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung der Beamten ist mit Wirkung vom 01.01.26 (unabhängig vom Veröffentlichungsdatum) in Kraft getreten.

Frage von Hermann Josef v. • 08.01.2026
Wie sieht es aus, die Beamten mit ins Boot der Sozialleistungen zu holen? Wie es von Frau Bas und Herrn Linnemann angedacht war?
Antwort ausstehend von Johannes Winkel CDU
Frage von Karl-Heinz W. • 07.01.2026
Was tun Sie gegen die ungleiche Behandlung von ehemals Erwerbstätigen Rentnern und Beamten? Hier Beitragsätze der GKV für Rentner und Beamte
Portrait von Lutz Brinkmann
Antwort 12.01.2026 von Lutz Brinkmann CDU

Zunächst zur Einordnung, weil die beiden Zahlen 14,6 Prozent und 14,0 Prozent häufig missverstanden werden.

Frage von Jennifer P. • 06.01.2026
Hallo Herr Frei, kann ich als frühpensionierte Polizeibeamtin (52 Jahre alt) die Aktivrente als Alltagsbegleiterin (Unterstützung im Alltag für Kranke/Schwerbehinderte) in Anspruch nehmen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 07.01.2026 von Thorsten Frei CDU

In Ihrem speziellen Fall können Sie die Aktivrente derzeit nicht in Anspruch nehmen. Dies ist ganz allgemein erst mit 67 Jahren und dem Erreichen der Regealtersgrenze der möglich.