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Portrait von Sebastian Hüller
Antwort von Sebastian Hüller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.02.2025

§ 129 Abs. 3 StGB schützt Parteien, Straftaten werden aber verfolgt. Kein Missbrauch aktuell, andere Gesetze greifen bei Gewalt und Hetze unabhängig davon.

Portrait von Christoph Grimm
Antwort von Christoph Grimm
AfD • 28.04.2025

Das Strafrecht ist kein Schwerpunkt meiner Tätigkeit, gleichwohl stellt sich die Sache so für mich dar, dass es darum geht, einen möglichen Mißbrauch des Strafrechts gegenüber Parteien zu verhindern