Ich habe gegen die Sperrklausel gestimmt und sogar extra eine gesonderte Abstimmung verlangt, um das möglich zu machen. Leider hat es die Sperrklausel dann trotzdem mit einer Mehrheit ins Gesetzt geschafft.
Ich habe bei der Abstimmung im Europäischen Parlament gegen die Einführung dieses neuen Wahlrechts gestimmt.
Die bittere Pille des Kompromisses bei der Wahlrechtsreform ist die Einführung einer Sperrklausel von 3,5 Prozent.
Die FDP hat sich im Europäischen Parlament dafür eingesetzt, dass die Sperrklausel nicht in der so beschlossenen Form umgesetzt wird.
Ich habe zu diesem Thema bereits eine Antwort auf Abgeordnetenwatch veröffentlicht. Sie finden Sie im Link in der hiesigen Antwort.