(...) wie jedermann weiß, können Access-Sperren keine ´Musterlösung´ sein, sondern im Falle der Kinderpornographie lediglich ein zusätzlicher Ansatz zu deren Eindämmung. (...) b) Der Verbrechenstatbestand der Kinderpornographie hat einen Eindeutigkeitscharakter, der sich auf andere Probleme nicht übertragen lässt. (...)
(...) Halbtagsbetreuung in anderen Bundesländern bedeutet dort in der Regel eine vierstündige Betreuung, in Hamburg sind es in der Regel fünf Stunden. Mir ist im Moment keine aktuelle und seriöse Vergleichsuntersuchung zu den Elternbeiträgen bekannt. Wenn man solche Vergleiche anstellt, ist es meines Erachtens wichtig, sich nicht nur die Beitragsseite anzusehen, sondern auch die angebotenen Leistungen und die Aufwendungen pro Kita-Platz in der Gesamtheit zu betrachten. (...)
(...) Meine Kritik an der Bundesjustizministerin bezieht sich also in Wahrheit nicht auf das Thema Löschung, sondern auf deren EINSEITIGES Vertrauen auf Löschungsversuche und deren gleichzeitiges Tabuisieren/Verteufeln von Access-Sperren. Dies halte ich für ungerechtfertigt. (...)
(...) DIE LINKE. NRW fordert auch auf diese Situation bezogen zu recht die Rücknahme des KiBiz-Gesetzes, genügend Personal in den Kitas einzustellen und den Anspruch für jedes Kind auf einen kostenlosen Kitaplatz. (...)
(...) Ich erwarte Öffnungszeiten, die sich der veränderten Berufswelt anpassen. Ich erwarte, dass die Mitarbeiter bestmöglichst ausgebildet sind. Ich will einen Ausbildungsberuf, der den Namen auch verdient. (...)