Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Reinbold,

(...) DIE LINKE mobilisiert zusammen mit Gewerkschaften, Verbänden und Bewegungen für den 10.Oktober zu einer Großdemonstration nach Berlin um ein weiteres kraftvolles Zeichen des Protestes gegen TTIP, CETA und co. zu setzen und die Diskussion über diese Abkommen noch stärker in die Öffentlichkeit zu tragen. (...)

(...) Wir haben uns als Grüne Bundestagsfraktion schon seit Beginn der Verhandlungen für eine größere Transparenz eingesetzt. Erst nachdem Bundestagspräsident Lammert vehement eine stärkere Beteiligung des Bundestages gefordert hatte, wurde nun ein TTIP-Leseraum im Wirtschaftsministerium eingeführt. Ich halte diese Regelung aber für eine Farce. (...)

(...) Sie haben Recht mit der Einschätzung, dass ich NICHT daran glaube, dass schwere Krisen im Kapitalismus notwendig zu seiner Überwindung oder einer emanzipatorischen Transformation führen und daher zu begrüßen wären. Im Gegenteil. (...)

(...) Über ein mögliches Verhandlungsergebnis kann zum jetzigen Zeitpunkt nur spekuliert werden. Fakt ist jedoch, dass wir als CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag uns streng am Prinzip "Solidarität nur gegen Solidität" orientieren werden. Das bedeutet, dass nur wenn es der griechischen Regierung gelingt, durch wichtige Sofortmaßnahmen sowie durch überzeugende Konzepte für die Zukunft, Handlungsfähigkeit wiederherzustellen, ein neues Programm aufgelegt werden kann. (...)

Sehr geehrter Herr Brodt,