Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bettina Müller
Antwort 21.08.2017 von Bettina Müller SPD

(...) Strafrechtlich relevante Sachverhalte und in sozialen Netzwerken begangene Straftaten wie Volksverhetzung, Verwenden von Nazi-Symbolen usw. sollten auch schneller und effektiver geahndet werden. (...)

Portrait von Peter Tauber
Antwort 31.08.2017 von Peter Tauber CDU

(...) Die Löschung und ggf. Nachverfolgung von persönlichkeits- und ehrverletzenden Kommentaren ist zunächst Aufgabe der Plattformbetreiber. Die Plattformbetreiber erhalten von uns regelmäßig Meldungen bei anstößigen Inhalten. (...)

Portrait von Michael Groß
Antwort 21.08.2017 von Michael Groß SPD

(...) Wer in Deutschland als Kind ausländischer Eltern geboren wird, bekommt die deutsche Staatsangehörigkeit und kann sie auch mit Eintritt der Volljährigkeit behalten, ohne die ausländische Staatsangehörigkeit der Eltern abgeben zu müssen, sofern er oder sie in Deutschland aufgewachsen ist. (...)