(...) Geldstrafen sind ein probates Mittel um geringfügige Strafen durchzuführen. Denn Raser können nicht wegen zu schnellen Fahrens Haftstrafen bekommen. Geldstrafen dagegen, können dem Vergehen angepasst "dosiert" werden und sorgen am Besten für einen Lerneffekt. (...)
(...) Die Plattform lt;stronggt;abgeordnetenwatchlt;/stronggt; halte ich für einen guten Schritt in die richtige Richtung, jedoch nicht für das Ende der Fahnenstange. Da wir PIRATEN mehr Bürgerbeteiligung fordern, dürfte klar sein, daß eine auf Frage und Antwort ausgerichtete Plattform, welche Abstimmungen zu bestimmten Themen nicht beinhaltet, nur einen ersten Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung darstellen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Hengesbach,
Sehr geehrter Herr Osburg,
(...) Sicher wird es nicht Thema von lt;stronggt;Koalitionsverhandlungenlt;/stronggt; sein, da wir Piraten Koalitionen als lt;stronggt;unflexibellt;/stronggt; betrachten. Wer sich in einem Koalitionsvertrag bindet, kann möglicherweise damit seine Flexibilität dabei einbüßen. (...)
(...) Mit dem Schulkonsens bin ich zufrieden, denn es ist ein Konsens, der ein längeres gemeinsames Lernen, ein inklusiveres Schulsystem und eine gute individuelle Förderung enthält. (...)