(...) Die Zusammenlegung des Schleswig-Holsteinischen Informationsfreiheitsgesetzes und des Umweltinformationsgesetzes hatte zum Ziel, Bürokratie abzubauen und eine weitergehende Transparenz des Verwaltungshandelns zu schaffen. Dies ist uns auch gelungen. (...)
(...) Glücklicherweise ist der Versuch das Rederecht freier Abgeordneter im Deutschen Bundestag einzuschränken inzwischen von den Initiatoren selbst abgebrochen worden. Ich bin ein leidenschaftlicher Anhänger offener Debatten, die zu einer lebendigen Demokratie dazugehören. Deshalb ganz klar: Nicht Einschränkungen und weitere Rituale in den Parlamenten sondern eine Ausweitung der Rechte der Parlamente und eine Stärkung des einzelnen Abgeordneten sind das Gebot der Stunde. (...)
(...) Bereits nach der letzten Landtagswahl hätte es die Möglichkeit einer stabilen Regierung für NRW gegeben. Aus parteitaktischen Gründen hat man sich aber auf das Experiment einer lt;stronggt;Minderheitsregierunglt;/stronggt; eingelassen. Diese ist am 14. (...)
(...) Das Kommunalwahlgesetz darf keine Wählerstimme abwerten. Die PIRATEN NRW treten zudem für eine deutliche Senkung der Sperrklausel bei SperrklauselLandtagswahlen auf höchstens zwei Prozent ein. (...)
(...) Sie haben keine weitere Frage gestellt, sondern lediglich auf meine lt;stronggt;Antwortlt;/stronggt; reagiert. Für Diskussionen ist diese Platform leider nicht geeignet - ich meine auch nicht vorgesehen. (...)