Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Porträtfoto von Armand Zorn, MdB
Antwort 15.02.2025 von Armand Zorn SPD

Weil die AfD als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz bisher nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, ist es für einen Verbotsantrag noch zu früh.

Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Portrait von Gregor Golland
Antwort ausstehend von Gregor Golland CDU
Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort 07.02.2025 von Sebastian Hartmann SPD

Unser primäres Ziel muss es deshalb sein, als Staat wehrhaft zu bleiben und die AfD politisch zu stellen, damit sie nicht mehr in unsere Parlamente gewählt wird.