Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Wolfgang B. • 21.01.2025
Warum zerlegt die Union nicht das Wahlprogramm der AFD ? Austritt aus der EU ! Aufkündigung nahezu aller Freihandelsabkommen ! Das käme doch dem Ruin unserer Wirtschaft nahe (siehe Brexit)
Portrait von Stephan Mayer
Antwort 24.01.2025 von Stephan Mayer CSU

Die AfD verfolgt mit ihren wirtschaftspolitischen Vorschlägen einen gefährlichen und isolierenden Kurs, der auf protektionistischen Maßnahmen und einer Abkehr von internationalen Kooperationen setzt.

Frage von Franziska H. • 21.01.2025
Überdenken Sie Ihr „Nein“ zum AfD-Verbot nach den jüngsten Entwicklungen erneut? Die wehrhafte Demokratie stellt das Parteiverbot zum Schutz der FDGO genau für so einen Fall zur Verfügung, oder nicht?
Portrait von Volker Ullrich
Antwort ausstehend von Volker Ullrich CSU
Frage von Eduard S. • 21.01.2025
Wie stehen sie zum AfD Verbot?
Profilbild Robin Wagener
Antwort 10.02.2025 von Robin Wagener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In einer Zeit der massiven Bedrohung unserer liberalen Demokratie sollten wir die Instrumente nutzen, die das Grundgesetz bietet. Nur das Bundesverfassungsgericht kann am Ende entscheiden, ob die AfD verfassungsfeindlich ist und verboten wird