Antwort 11.02.2025 von Roland Heintze CDU
Mit mir, Herrn Merz und der CDU gibt es keine Koalition mit der AFD.
Mit mir, Herrn Merz und der CDU gibt es keine Koalition mit der AFD.
Von einem „Einreißen der Brandmauer“, wie Sie es nennen, und auch von einer „kooperativen Abstimmung“ mit der AfD kann keine Rede sein.
Es bleibt dabei – es gibt keine Zusammenarbeit von Union und AfD.
Das Gegenteil ist der Fall; wenn sie jeden Sachantrag ablehnen, nur weil die AfD auch zustimmt, geben sie der AfD mehr politische Macht, als sie eigentlich hat