Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Für mich steht im Vordergrund, dass Journalismus unabhängig bleibt und nicht durch staatliche Anerkennung oder steuerliche Vorteile beeinflusst wird. Klare Kriterien sind notwendig, um Missbrauch zu verhindern, aber ich bin der Meinung, dass wir dabei immer auch den freien Markt im Blick behalten sollten.

Seien Sie sich sicher: In den derzeit dazu laufenden parlamentarischen Verhandlungen setzen wir uns als SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, dass der unabhängige Journalismus gemeinnützig wird.

Es wurde ein Vorschlag erarbeitet, der journalistische Initiativen als Erweiterung des Bildungszwecks untergesetzlich durch einen Anwendungserlass regelt.

Sowohl unter den aktuell ungünstigen Bedingungen als auch in der kommenden Legislaturperiode werden wir Grüne uns weiterhin dafür stark machen, den gemeinnützigen Zweck des Journalismus in der Abgabenordnung gesetzlich zu verankern

Ich werde diese Anregungen an den zuständigen Berichterstatter in meiner Fraktion weitergeben, da thematisch nicht in meiner Verantwortung liegend.