(...) wie Sie sicher wissen, einigen sich jeweilige Koalitionspartner im Rahmen eines sogenannten Koalitionsvertrages auf politische Projekte für die Legislatur. Da die CDU/CSU das Konzept der Bürgerversicherung strikt ablehnt, konnte dies nicht Bestandteil des vorhergehenden Koalitionsvertrages sein. Das Konzept der Bürgerversicherung wird in unterschiedlicher Ausgestaltung von den drei von Ihnen genannten Parteien vertreten. (...)
Wir wollen Wahlfreiheit im Gesundheitswesen. Grundsätzlich sind für uns dabei drei Punkte wesentlich: (...)
(...) da die drei genannten Parteien keine Koalition eingegangen sind, konnte ein solches Gesetz nicht umgesetzt werden. (...)
(...) Unser Vorschlag einer grünen Bürgerversicherung soll dazu führen, dass alle Versicherten solidarisch zur Finanzierung unseres Gesundheitswesens beitragen. Die grüne Bürgerversicherung soll zudem mehr Wahlfreiheit schaffen, so dass alle Versicherten sich für die Krankenversicherung entscheiden können, die zu ihnen und ihrem Leben passt. (...)
(...) Bei der Einführung der Bürgerversicherung sollen erstmal „nur“ alle erstmalig Versicherten und alle bislang gesetzlich Versicherten automatisch aufgenommen werden. Dazu zählen dann auch Beamtinnen und Beamte am Beginn ihrer Beamtenlaufbahn, für die in der Bürgerversicherung ein beihilfefähiger Tarif geschaffen wird. Die öffentlichen Arbeitgeber können wählen, ob sie für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte einen Arbeitgeberbeitrag zahlen oder wie bisher über die Beihilfe einen Anteil der Behandlungskosten direkt übernehmen. (...)