(...) Die Neuregelung führt dazu, dass auch Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner oberhalb der bisherigen Freigrenze finanziell entlastet werden. Bisher musste auch bei geringem Überschreiten der Freigrenze der volle Beitrag auf die gesamte Betriebsrente gezahlt werden. (...)
Lieber Herr B.,
(...) Deshalb sehen wir vor, einen Freibetrag einzuführen. Die entsprechenden Einnahmeausfälle sollen den gesetzlichen Krankenkassen aus Steuermitteln ersetzt werden. (...)
(...) Bislang ist jedoch insgesamt noch keine Einigung darüber erfolgt, wie Mindereinnahmen für die Solidargemeinschaft aufgefangen werden könnten. Die Klärung dieser Frage ist meines Erachtens eine zwingende Voraussetzung, um überhaupt eine Änderung der aktuellen Rechtslage vornehmen zu können. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Anfrage.