(...) meine Partei setzt sich für die Wiederbelebung und Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein. Diese Verhandlungen müssen allerdings entlang klarer demokratischer und menschenrechtlicher Kriterien geführt werden. (...)
(...) Gerade im Bereich der Grundrechte, wie Meinungs-, Informations- und Versammlungsfreiheit, gibt es noch starken Reformbedarf. Die Regierung Erdogan muss sich durch ihr Handeln klar zu den liberalen Werten der europäischen Union bekennen und das Reformtempo deutlich erhöhen. Das Parlament hat hierzu im März einen kritischen Bericht verabschiedet, der die türkische Regierung auffordert, eine Verbesserung der Grundrechte schnellstmöglich herbeizuführen. (...)
(...) Insofern ist sehr darauf zu drängen, dass die sogenannte Pränataldiagnostik nicht zwingend durchgeführt wird, denn ungeborene Kinder können nur in den wenigsten Fällen behandelt werden. Fast immer geht es darum, voraussichtlich behindertes Leben schließlich zur Abtreibung freizugeben. (...)
(...) ich haben Ihnen in den letzten zwei Antworten unter Nennung mehrerer Quellen meine Position zu einer möglichen Cannabis-Legalisierung ausführlich dargelegt. (...)
Zu 1: Es geht hauptsächlich darum, das Unrecht der Vertreibung nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Insbesondere müssen die Schulen in die Pflicht genommen werden, dieses Thema im Geschichtsunterricht zu behandeln.