(...) Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte gegen den Staat. (...) die Freiheitssphäre des Einzelnen vor Eingriffen der öffentlichen Gewalt. (...) große Bedeutung der Grundrechte und des damit umschriebenen Freiheitsbereichs (...) staatlicher Gewalt, die Grundrechte auch vor solchen Verletzungen und (...) Das Bundesverfassungsgericht sieht die vom Staat zu (...) Freiheit als Verfassungswert an, der mit anderen hochwertigen Gütern im (...) Freiheit des Einzelnen erst entfalten kann und sich individuelle Freiheitsgrundrechte mit Leben erfüllen lassen. (...) gewährleistenden Maßnahmen gleichzeitig auch als Maßnahmen zu begreifen, die Freiheitsentfaltung gewährleisten und fördern. (...) Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit zum Ausdruck gebracht (...)
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Antwort 08.10.2013 von Hans-Peter Friedrich CSU
Antwort 07.10.2013 von Daniel Caspary CDU
Sehr geehrter Herr Decker,
Antwort 10.10.2013 von Joachim Herrmann CSU
(...) Grundsätzlich ist ein Vergleich des Gewaltpotentials bzw. der Kriminalitätsbelastung von Fußballspielen mit dem Münchner Oktoberfest im Ergebnis nicht sachgerecht, denn: (...)
Antwort 21.09.2013 von Eugen Schlachter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Kampfeinsatz in Afghanistan endet 2014. Inwieweit es eine UN-mandatierte Nachfolgemission geben wird, ist offen. (...)
Antwort 20.09.2013 von Martin Engelbert Blasi FREIE WÄHLER
Ich will nicht Waffen in Kriegsgebiete schicken und noch weniger, dass Deutschland an Kampfhandlungen in Krisenregionen teilnimmt. Ich kann es aber nicht zu 100% ausschließen, dass es Situationen gibt, wo ich Waffenlieferungen für notwendig halte. (...)
Antwort ausstehend von Thomas de Maizière CDU