(...) Eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht ist an dieser Stelle durchaus sinnvoll und wurde vom Deutschen Derivate-Verband bereits angekündigt. Allerdings wird eine Klage erst möglich sein, wenn 2021 die ersten Steuerbescheide für das laufende Jahr ausgestellt worden sind. (...)
(...) Da Herrn Schuster sehr viele Zuschriften und Anfragen erreichen, ist es ihm nicht möglich, auf diese stets persönlich einzugehen. (...)
(...) Es gibt zum bedingungslosen Grundeinkommen keine einheitliche Position in der Partei DIE LINKE. Folglich ist es auch kein Bestandteil des Wahlprogramms und kein Thema in der Fraktion. (...)
(...) Wachsende Ungleichheit ist eine zentrale Herausforderung unserer Zeit, weshalb ich Ihre Besorgnis verstehen kann. Angesichts dieser Herausforderungen muss die SPD als eine Partei in Regierungsverantwortung handeln. Dabei möchten wir auf vielfältige Weise der Ungleichheit entgegenwirken. Dies geht über die Veränderung und Anpassung von Steuersätzen hinaus. (...)
(...) Ihre Sorge mit Blick auf mögliche Straßenausbaubeiträge kann ich gut nachvollziehen. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW will die Straßenausbaubeiträge abschaffen und hat dazu bereits im Dezember 2018 einen Gesetzentwurf vorgelegt. (...)
(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)