Antwort 03.02.2025 von Edgar Naujok AfD
Ich distanziere mich von einem politisch motivierten Agieren des Verfassungsschutzes.
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Antwort ausstehend von Bettina Wiesmann CDU
Antwort ausstehend von Thorsten Lieb FDP
Antwort 27.01.2025 von Frauke Heiligenstadt SPD
Deshalb sind, neben vielen Befürworterinnen und Befürwortern eines Verbotsverfahrens, viele Expertinnen und Experten skeptisch, ob die vorliegenden öffentlich zugänglichen Informationen bereits für ein Verbot der AfD ausreichen würden.
Antwort 23.01.2025 von Gunther Krichbaum CDU
Gemeinsam mit der überragenden Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion halte ich den Versuch eines Verbots der AfD zum jetzigen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv.
Antwort 18.02.2025 von Christoph de Vries CDU
Ich bleibe bei meiner Aussage vom 30. September 2024 über Abgeordnetenwatch, dass ein Verbotsverfahren unangemessen ist.