Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Leider herrscht insgesamt eine große Unsicherheit was das neue Wahlrecht angeht. (...) Wir als FDP Bremen haben das neue Wahlrecht maßgeblich mit gestaltet und auf den Weg gebracht. (...)

(...) Als Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament haben wir das "Durchdrücken" der ungarischen Verfassung durch die FIDESZ scharf kritisiert, z. (...) Leider ist von der Mehrheit im EP auch keine besonders scharfe Position zu erwarten, da die FIDESZ weiterhin der Europäischen Volkspartei (EVP) angehört. (...) auch die CDU-Vorsitzende Bundeskanzlerin Merkel gefordert, Druck auf ihren EVP-Parteifreund Orbán auszuüben. (...)

(...) ein ernsthaftes Dementi würde Ihrer Frage mehr Sinn zusprechen, als ihr zusteht. Der von der Kanzlerin gewählten Formulieren war keineswegs zu entnehmen, dass sie den Tod Bin Ladens gegenüber einer Festnahme bevorzugt hätte; ob es diese Alternative bei dem Einsatz überhaupt gab, ist von den US-amerikanischen Entscheidern zu be- und verantworten. Ansonsten teile ich persönlich Ihre Einschätzung. (...)

(...) Oskar Lafontaine benutzt den Begriff "Fremdarbeiter" um den Zwangs- und Ausbeutungscharakter dieser Beschäftigungsverhältnisse darzustellen. Der Begriff "Gastarbeiter" wäre hier beschönigend und würde an der Realität vorbeigehen. (...)