(...) Vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de. Allerdings handelt es sich bei der angesprochenen Gesetzesvorlage um ein Bundesgesetz. Daher kann ich ihr als Landtagsabgeordneter weder zustimmen noch sie ablehnen oder Änderungen einbringen - das können nur die Mitglieder des Bundestags. (...)
(...) Das heißt, sie bekommen mehr als zwei Drittel des vorherigen Einkommens ersetzt. Insofern ist das Elterngeld eine MElterngelds Sozial- und Familienleistung und in meinen Augen der Bezug zum vorherigen Lohn gerechtfertigt. (...)
(...) Angesichts dieser Entwicklungen, bin ich mit den Entscheidungen der Bunderegierung in keinster Weise einverstanden. Im Oktober 2012 forderte ich deswegen – gemeinsam mit der Linksfraktion im Bundestag –in einem Antrag die Lebenssituation der durch Contergan geschädigten Menschen mit einem Dritten Conterganstiftungsänderungsgesetz und weiteren Maßnahmen spürbar zu verbessern (Drucksache 17/11041). (...)
(...) auch dafür ein. Im Augst diesen Jahres diskutierten wir mit Vertreterinnen und Vertretern von Conterganvereinen und -initiativen den Entwurf eines Antrages mit dem wir fordern, die Lebenssituation der durch Contergan geschädigten Menschen mit einem Dritten Conterganänderungsgesetz und weiteren Maßnahmen zu verbessern. Nach diesem Fachgespräch wurde unser Antrag noch einmal überarbeit und jüngst in den Bundestag eingebracht. (...)
(...) Gleichzeitig hat sich der Niedriglohnsektor ausgebreitet, wie Sie selber am Zahlenbeispiel zu den Stundenlöhnen anführen. Deswegen brauchen wir angemessene Lohnsteigerungen, eine Stärkung der Flächentarifverträge, die Austrocknung des Niedriglohnsektors einschließlich eines gesetzlichen Mindestlohnes. (...)
(...) Ich sehe meine Aufgabe in der Politik ganz sicher nicht darin, den Banken zu dienen. Und ich bin davon überzeugt, dass den Arbeitnehmern, Rentnern und Erwerbslosen überhaupt nicht damit geholfen wäre, wenn wir noch mehr Geld in ein marodes Banken- und Finanzsystem stecken würden. Ich bin stattdessen dafür, die Banken für die Krisenfolgen in Haftung zu nehmen – denn sie sind diejenigen, die bislang den Profit eingestrichen haben. (...)