Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Sven O. • 04.12.2023
Der ehemalige Ost-Beauftragte Marco Wanderwitz (MdB) will die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens anstoßen. Werden Sie dieses von Herrn Wanderwitz gut begründete Anliegen unterstützen?
Portrait von Lars Castellucci
Antwort 18.12.2023 von Lars Castellucci SPD

Wir als SPD-Bundestagsfraktion in der Ampelkoalition arbeiten daran, den Menschen Halt und Hoffnung geben, damit sie sich aus inhaltlichen Gründen von der AfD abwenden.

Frage von Sven O. • 04.12.2023
Der ehemalige Ost-Beauftragte Marco Wanderwitz (MdB) will die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens anstoßen. Werden Sie dieses von Herrn Wanderwitz gut begründete Anliegen unterstützen?
Portrait von Alexander Föhr
Antwort 05.12.2023 von Alexander Föhr CDU

Ein Verbotsverfahren wäre in meinen Augen zumindest derzeit nicht erste Wahl bei möglichen Maßnahmen gegen die AFD.

Frage von Chantal M. • 01.12.2023
Ihr ehemaliger Ost-Beauftragte Marco Wanderwitz (MdB) will ein AfD-Verbotsverfahren beantragen. Werden Sie dieses von Wanderwitz gut begründete Anliegen unterstützen?
Portrait von Ansgar Heveling
Antwort 04.12.2023 von Ansgar Heveling CDU

Sehr geehrte Frau M.,

Frage von Chantal M. • 01.12.2023
Werden Sie Herrn Wanderwitz (MdB der CDU), in seinem Anliegen ein AfD-Verbotsverfahren durch den Bundestag auf den Weg zu bringen, unterstützen?
Portrait von Otto Fricke
Antwort 18.12.2023 von Otto Fricke FDP

Ich bin ziemlich sicher, dass wir diese möglichen Mittel noch nicht alle genutzt haben.