Da im Bundesrat ja nicht einzelne Parteien, sondern die Landesregierungen vertreten sind und im Falle dass Koalitionspartner sich in Sachfragen nicht einig sind mit Enthaltung gestimmt wird
Wir Freie Demokraten sind froh, dass wir gemeinsam mit SPD und Grünen die kontrollierte Freigabe von Cannabis im Koalitionsvertrag verankert haben.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass dieses Thema Teil des Koalitionsvertrages wird.
Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet