(...) Dementsprechend sind Diskussionen um § 218 StGB und die Frage, ob eine Verschärfung des Strafrechts hier überhaupt zielführend wäre, müßig. Nach unserer Überzeugung hilft alles, was Eltern in der Betreuung und Versorgung von Kindern unterstützt, um eine Entscheidung für ein ungeborenes Kind zu ermöglichen und eine Abtreibung zu verhindern. (...)
(...) 1. Die deutsche Medienaufsicht-das gilt für alle Bundesländer- muss noch genauer prüfen, ob die Transparenzregeln und Bestimmungen von den Sendern eingehalten werden. (...)
Sehr geehrter Herr Geumann,
(...) Deshalb halte ich persönlich, anders als viele meiner Fraktionskollegen, die den Beschluss der Innenministerkonferenz vom 05. Juni 2009 ablehnen, strengere Alterskriterien und auch Verbote bestimmter Spiele zum Schutz von Kindern und Jugendlichen für durchaus sinnvoll. Kinder und Jugendliche müssen, anders als der erwachsene Anwender, noch in ihrem eigenen Interesse geschützt werden. (...)
(...) ich habe mich über Ihre Anfrage sehr gefreut, berührt es doch ein Thema, dem ich mich sehr verbunden fühle. Ein buntes und vielfältiges Kulturleben trägt immer dazu bei, dass eine Region lebendig ist, sie eine Lebensqualität vorhält und die positive Ausstrahlung einer Stadt, eines Dorfes oder einer ganzen Region bekräftigt. Auch in Elbe – Elster kann man sich heute demografischer Veränderungen, der nicht einfachen Finanzsituation und der bestehenden Arbeitslosigkeit nicht entziehen. (...)
Sehr geehrter Herr Ensslen,
ich bin dagegen, die Berliner Mauer ins UNESCO Welterbe aufzunehmen. Weder hat die Berliner Mauer Positives für Menschen gebracht, noch ist sie eine architektonische Leistung.