Frage an Sebastian Edathy von Rebecca G. bezüglich Kultur
Sehr geehrter Herr Eadthy,
zuerst meine Meinung zur letzten Wahlperiode. Als Leiter des Innenausschuß haben Sie eine transparente, qualifizierte und vertrauensbildene Arbeit geleistet, was ich, persönlich wahrgenommen, von Herrn Wiefelspütz nicht so in diesen Attributen sagen kann. Deshalb verwunderte es mich, dass nicht Sie der innenpolitische Sprecher Ihrer Partei geworden sind. Ich will damit keine Bewertung vornehmen, sehe aber im jetzigen Sprecher D.W. garantiert nicht die vernünftigste und zukunftsfähigste Wahl.
Sehr geehrter Herr Edathy, ich habe eine ethische Frage an Sie. Sind Sie der Überzeugung, dass Menschen ein Recht darauf haben Wahrheit zu hören?
Wenn ja, wie erklären Sie sich, dass sehr viele Politiker (aller Parteien, auch der Ihren) unwahr reden, oder nur Teilwahrheiten verkünden, oft Wahrheiten leugnen, nur bruckstückhaft oder erst nach Wahlen verkünden? Besteht die Gefahr, dass durch die teilweise unerträgliche Taktiererei gewählter Volksvertreter die Demokratie in Deutschland nachhaltig ausgehöhlt wird? Lapidare Erklärungsworthülsen von Politikern wie...man muss kompromissfähig sein, etc.... sind doch hilflos und überzeugen wirklich nur noch eine ewig konstant dumme Minderheit. Sieht niemand die heraufziehende Gefahr, dass Menschen, die zunehmend glauben, von den etablierten Parteien "verarscht" zu werden, sich dann sagen, man kann auch gleich populistische Extremparteien wählen? Bemerkt niemand unserer oberen Politikerkaste den zunehmenden Werteverfall, den Kommunalpolitiker schon längst realisiert haben?
Mit freundlichen Grüßen
Rebecca Goldsteyn
Sehr geehrte Frau Goldsteyn,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 01.01.2010.
Zunächst möchte ich klarstellen, dass ich selbstverständlich der Meinung bin, dass die Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, die Wahrheit zu erfahren. Durch die demokratischen Kontrollmechanismen in der Bundesrepublik, wozu auch die Medien gehören, ist es m.E. gewährleistet, dass „Verschleierungen“, wie zum Beispiel jüngst bei dem Luftangriff bei Kundus, aufgedeckt werden und die Wahrheit bekannt wird.
Meines Erachtens gibt es zudem durchaus eine lebendige politische Diskussionskultur in der Bundesrepublik. Die demokratischen Parteien erfüllen die ihnen nach unserer Verfassung übertragene Aufgabe, bei der politischen Willensbildung mitzuwirken.
Eine demokratische Gesellschaft lebt von einem Diskurs. Und es ist konstitutiv für eine Demokratie, dass nicht Einzelne Entscheidungen treffen, sondern Entscheidungen Ergebnisse von Mehrheitsmeinungen sind. Dabei findet keine „unerträgliche Taktiererei“ statt, sondern es wird versucht, die unterschiedlichen politischen Ausrichtungen und Ansichten einer bestmöglichen Lösung zuzuführen. Zum Teil müssen die einzelnen Fraktionen dabei tatsächlich Kompromisse eingehen. So ist abzuwägen, ob in einzelnen Aspekten Zugeständnisse gemacht werden können, um zentrale Forderungen durchzusetzen. Das ist aber Teil der Willensbildung und nicht ein Fehler der demokratischen Kultur.
Darüber hinaus sehe ich aber die Politik in der Pflicht, die Bürgerinnen und Bürger verstärkt in politische Entscheidungsfindungen miteinzubeziehen. Aus diesem Grund setze ich mich bereits seit längerer Zeit dafür ein, plebiszitäre Elemente auch auf Bundesebene einzuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
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