Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

#KeinMillimeterNachRechts bedeutet, Nazis keine Räume zu überlassen. Politische Bildung muss wieder in Schulen rein & soziokulturelle Zentren gefördert werden.

Ich bedanke mich für die Frage und übersende Ihnen eine ausführliche Antwort, in der ich exemplarisch einige Maßnahmen aufzähle, die ich für geeignet halte.

Klar ist: Das Compact-Magazin verbreitet seit Jahren irritierende, unsägliche Inhalte. Aber auch die Verbreitung solcher Inhalte kann von der Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt sein. Es bleibt das Hauptsacheverfahren abzuwarten. Sollte das Verbot am Ende keinen Bestand haben, wäre das sicherlich kein Ergebnis, worauf die Verantwortlichen stolz sein könnten.

Die gesellschaftlichen und globalen Herausforderungen schüren Ängste, die von der AfD ausgenutzt werden. Sie bietet vermeintlich einfache Lösungen für komplexe Probleme.

Wenn sich diese Hinweise verdichten, wird auch ein Vereinsverbot sorgfältig geprüft. Hier habe ich keine Zweifel.