Sehr geehrter Herr Friedewald,
bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Herr Lindner nicht die Kapazität hat, die Fragen aus den Fachbereichen anderer Abgeordneter zu beantworten. Bitte wenden Sie sich an Frau Mechthild Dyckmans.
Sehr geehrter Herr Friedewald,
bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Herr Lindner nicht die Kapazität hat, die Fragen aus den Fachbereichen anderer Abgeordneter zu beantworten. Bitte wenden Sie sich an Frau Mechthild Dyckmans.
(...) Gleiches gilt allerdings auch für Ihre gesamte Frage. Ich bin kein Jurist und werde hier auch keine Fachdebatte über Sinn und Unsinn von Rechtsbereinigungen führen. Ziel solcher Vorhaben ist es ja gerade, Sachverhalte, die in anderen Gesetzestexten selbstverständlich geregelt sind, rechtssystematisch eindeutig zu verankern. (...)
(...) wie schon in meiner letzten Antwort gesagt, gehe ich bei Cannabis-Konsumenten weiterhin davon aus, dass diese das Erreichen eines Rauschzustandes beabsichtigen. Zudem gehe ich davon aus, dass sich ein Konsum mit dem Ziel der "Entspannung" im Vergleich zur Entspannung bei einem Glas Bier teurer darstellt, so dass auch in dieser Hinsicht vom Cannabis-Konsum abzuraten wäre. (...)
Sehr geehrter Herr Friedewald,
Ihre Anfragen sind schon von mehreren des Bundestages bearbeitet worden. Ich verweise daher auf die Antwort des Bundestages auf Ihre Petition zu dem Thema aus dem Jahre 2008.
(...) Dass sowohl diese Grundwerte wie auch die konkrete politische Alltagsarbeit der FDP auch weiterhin überzeugen, zeigt sich auch in stabilen Mitgliederzahlen und Parteieintritten von Menschen, die uns in dieser Politik unterstützen wollen. (...)