Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Herbert S. • 24.07.2026
warum beurteilen Sie die Staffelung der e-Auto-Prämie als erfolgreich, wo es doch tatsächlich nur um das zu versteuernde Einkommen geht und nicht das tatsächliche Einkommen inclusive Kapitalerträge.
Portrait von Jorrit Bosch
Antwort ausstehend von Jorrit Bosch Die Linke
Frage von Jörg S. • 24.07.2026
Sehr geehrter Herr Herbst. Wie stehen Sie zum EU Gesetz der Chatkontrolle, dass im Ministerrat weiter zur Abstimmung gedrängt wird?
Portrait von Niclas Herbst
Antwort ausstehend von Niclas Herbst CDU
Frage von Ulrike B. • 24.07.2026
Was gedenkt die AFD Fraktion im Fall des Ausschlusses des Bundestagsabgeordneten Martin Sichert von der Landratswahl zu tun? Hier werden dem Wähler die Wahlmöglichkeiten noch vor ! der Wahl entzogen .
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Joshua K. • 24.07.2026
warum bekommen wir keine Stimme um mitzuwählen was so im Bundestag beschlossen werden soll [chatkontrolle]usw
Portraitfoto Hugh Bronson Februar 2023
Antwort ausstehend von Hugh Theodore Bronson AfD
Frage von Dario N. • 24.07.2026
Wie stehen sie zur Chat -Kontrolle zustimmend oder ablehnend
Portrait von Linda Vierecke
Antwort 07.08.2026 von Linda Vierecke SPD

Eine flächendeckende, anlasslose Chatkontrolle lehne ich ab. In gewissem Rahmen sind Maßnahme zum Schutz von Kindern vertretbar.

Frage von Michael S. • 24.07.2026
Wie stehen Sie und Ihre Fraktion zur Beibehaltung der einjährigen Haltefrist für Bitcoin und werden Sie sich im Bundestag aktiv für den Erhalt dieser Regelung einsetzen?
Alois Rainer MdB
Antwort 30.07.2026 von Alois Rainer CSU

Sollte hiervon künftig abgewichen werden, muss dies aus meiner Sicht gut begründet, systematisch folgerichtig und rechtssicher erfolgen.