Es ist ein großer Erfolg, dass die kontrollierte Abgabe von Cannabis Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden hat. Damit können Gesundheits- und Jugendschutz verbessert und jahrelange Kriminalisierung überwunden werden.
Sehr geehrter Herr N.,
ich nehme Bezug auf Ihre Frage vom 15. Dezember 2021. Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Mit der Einrichtung aller an der Gesetzgebung beteiligten Organe werden Ende dieser Woche alle Voraussetzungen vorliegen, damit wir anfangen können, unsere im Koalitionsvertrag festgehaltenen Ziele zügig umzusetzen.
Sehr geehrter Herr W.,