(...) Geregelt werden konnte die Möglichkeit, dass eine Gemeinschaftsgrundschule als Teilstandort im Verbund mit einer Bekenntnisgrundschule erhalten bleiben kann. Wir haben gerade im ländlichen Raum beobachten müssen, dass Eltern wegen der bisherigen gesetzlichen Regelungen für den Erhalt des Grundschulstandortes auch bereit waren, den Staus der Gemeinschaftsgrundschule aufzugeben. (...)
(...) Gesetzesänderungen am Schulgesetz sind Schulgesetzöglich und werden zum Beispiel für die nächste Wahlperiode zum Erhalt kleiner Grundschulen sowie der Umsetzung der schulischen Inklusion von der NRWSPD vorbereitet. (...)
Sehr geehrter Herr Hochbruck,
(...) ich habe mit Interesse das Schreiben der Sozis für Laizismus gelesen. Jedoch waren Ihre dort aufgeworfenen Fragen kein Gegenstand der in NRW erfolgten Verfassungs- und Schulrechtsänderung. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochenen finanziellen Belastungen durch die Eurorettung belasten in erster Linie den Bundeshaushalt. Der Haushaltsanteil für Bildung und Forschung im Bund wird jedoch entgegen Ihrer Befürchtung für 2012 um fast 10 Prozent steigen. Dies entspricht auch der Haltung von uns Sozialdemokraten. (...)