(...) Seien Sie versichert, dass ich mich weiterhin für eine intensive und nachhaltige Aufarbeitung des DDR-Unrechts einsetzen und mich immer dann zu Wort melden werde, wenn dieses Kapitel unserer Geschichte, von wem auch immer, öffentlich verharmlost und dem Vergessen das Wort geredet wird. (...)
(...) das Thema Funkzellenabfrage sollte nicht vermischt werden mit der Diskussion um eine Mindestspeicherungsfrist für Verkehrsdaten der Telekommunikation. Bei der Funkzellenabfrage werden unter den Bedingungen der StPO die noch ‚frischen‘ Verkehrsdaten innerhalb einer Funkzelle – also ausgehend von einem bestimmten geographischen Umgriff – innerhalb eines kurzen Zeitfensters erfasst, um einen Ansatz für strafrechtliche Ermittlungen zu erlangen. (...)
(...) die Regelung bei der KölnSPD ist ganz einfach: Ein Doppelmandat Landtag und Ratsmandat ist für den Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion zur besseren Verknüpfung der Ebenen Land und Kommune vorgesehen und erlaubt; die übrigen Kölner Abgeordneten sollen derzeit kein Doppelmandat innehaben. (...)
(...) ich habe weder in dem von Ihnen genannten Interview noch sonst wo "eine schärfere Kontrolle des Internets" gefordert. Wörtlich habe ich der Bild am Sonntag gesagt: (...)
(...) Es gibt keinen "Fraktionszwang" und ich stimme durchaus auch anders ab als die Mehrheit meiner Fraktion. Ich stimme nach meiner persönlichen Einschätzung und nach meinem Gewissen ab - und muss mich damit dann gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern rechtfertigen. (...)
(...) ich kann Sie beruhigen: Auch als Abgeordneter entscheide ich so, wie ich es für richtig halte. (...)