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(...) es in der Tat so, dass bei Einführung der staatlich geförderten Altersvorsorge ("Riesterrente") der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass eine überwiegende Anzahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern riestern werden. Denn wenn man sein Absicherungsniveau auch in Zukunft halten will, drängt sich die durch Zulagen und Sonderausgabenabzug geförderte Riesterrente geradezu auf. Kein Produkt auf dem Alterssicherungsmarkt ist bei so hoher Sicherheit ähnlich lukrativ. (...)
(...) der Bezug auf den demographischen Faktor ist deshalb falsch, weil die Produktivitätsentwicklung entscheidend ist. Brauchten wir vor 100 Jahren acht Bäuerinnen und Bauern für eine bestimmte landwirtschaftliche Leistung, genügt dafür heute eine Bäuerin bzw. (...)
Sehr geehrte Frau Herrmann,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Recktenwald,
(...) Die Beamtenpensionen sind im Beamtenversorgungsgesetz geregelt und fallen in die Zuständigkeit vom Ministerium für Inneres, die Abgeordnetenpensionen haben also gar nichts mit den Tarifabschlüssen des Öffentlichen Dienstes zu tun. Und auch die Beamtenpensionen sind nicht direkt an die Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst gekoppelt. Das Innenministerium macht derzeit leider keinerlei konkrete Angaben, wie sich die Tarifabschlüsse auf die Beamtenpensionen auswirken werden; deshalb kann Ihre Frage von mir leider zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden. (...)
