Antwort 12.05.2020 von Lothar Binding SPD
(...) Es ist eigentlich immer so, dass bei Gesetzen, die bestimmten Gruppen, auch Lobbygruppen, nicht gefallen, verfassungsrechtliche Bedenken, geltend gemacht werden. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 06.05.2020 von Melanie Huml CSU
(...) Der jetzige Bonus nimmt daher die Pflegenden in Krankenhäusern, Rehabilitationskliniken, stationären Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie ambulanten Pflegediensten in den Fokus. (...)
Antwort 30.04.2020 von Tino Sorge CDU
(...) Ein Nothilfefonds mit 100 Millionen Euro bei den Studentenwerken für besondere Härtefälle (...)
Antwort 28.02.2023 von Gülseren Demirel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin überzeugte Europäerin. Die EU kann im Moment keine eigenen Steuern einführen. Wir Grüne würden das gerne ändern. Das gibt der EU eine größere Unabhängigkeit von den Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten. Aus meiner Sicht ist das auch für die Mitgliedstaaten von Vorteil.
Antwort 14.05.2020 von Peter Altmaier CDU
(...) Gegen missbräuchlichen Bezug finanzieller Corona-Hilfen werden wir konsequent und mit Härte vorgehen. (...)
Antwort 14.05.2020 von Peter Altmaier CDU
(...) Ich empfehle Ihnen, Ihr Anliegen im Sinne der Zuständigkeit mit Nachdruck gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen zu artikulieren. (...)