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Sehr geehrter Herr Hindlinger,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich möchte Sie höflich bitten, Ihre Frage zu konkretisieren, damit ich Ihnen zielgerichtet antworten kann.

Vielen Dank,

Dr. Bärbel Kofler, MdB

(...) Vielmehr liegt eine freie Entscheidung der nationalen Parlamente und somit der gewählten Volksvertreter vor, im Sinne der gemeinsamen, friedlichen europäischen Zukunft unserer Kinder, einen Kredit für ausgewählte europäische Nachbarn zu ermöglichen. Somit wird die No-Bail-Out-Klausel durch diesen Vorgang nicht verletzt. Weder ich, noch meine Partei befürworten das Hinwegsetzen über geltendes Recht. (...)

(...) Im Bezirk bestehen wir zum Beispiel darauf, dass gesundheitliche Aspekte und eine möglichst umfassende Barrierefreiheit bei Baugenehmigungen Rechnung getragen wird. Wir wollen, dass alle Gebäude, Internetseiten und Druckerzeugnisse des Bezirksamtes geeignet sind, die Teilhabe von Menschen mit chronischen Krankheiten und Beeinträchtigungen zu gewährleisten und zu erhöhen. (...)

(...) Die SPD ist eine weltanschaulich plurale Partei, in der Menschen aus unterschiedlichen Begründungen für die programmatischen Ziele der Partei zusammen arbeiten. Das ist unser Markenzeichen. (...)

(...) Ich empfehle Ihnen, sich mit Fragen an Peer Steinbrück direkt an dessen Büro zu wenden. (...)