(...) wie in allen Konflikten gibt es von beiden Seiten Informationen, die auch Desinformationen sind. Deshalb bildet sich die deutsche Bundesregierung eher ein eigenes Urteil anstatt auf Propaganda-Texte zu hören. (...)
(...) Zur ersten Frage, der militärischen Unterstützung der Kurdischen Peschmerga im Kampf gegen die islamistisch-terroristische IS im Irak antworte ich dennoch gerne: Ich halte es für ein Gebot der Menschlichkeit, unmittelbar von Tod, Verschleppung und Versklavung bedrohten Bevölkerungsgruppen zur Hilfe zu kommen - falls erforderlich auch mit militärischen Mitteln. Das völkerrechtliche Konzept der Schutzverantwortung sieht genau dies für den Fall vor, wenn Staaten ihre eigene Bevölkerung nicht mehr vor diesen Bedrohungen, die zweifelsohne im Irak durch den IS vorliegen, schützen können. (...)
(...) in meiner Erklärung zum Irak habe ich zwei konkrete Empfehlungen ausgesprochen: (...) Was die Ukraine anbelangt, so wird dieses Land derzeit massiv von der Europäischen Union unterstützt. (...)
(...) Im Hinblick auf schwere Straftaten gibt es einen Konsens, dass aufgrund eines richterlichen Beschlusses eine Telefonüberwachung stattfinden kann. Konsequenterweise muss dann aber auch bei der Internettelefonie mit einem richterlichen Beschluss eine Überwachung des Telefonverkehrs möglich sein. (...)
(...) folgend kann ich Ihnen nach Rückversicherung mit Hessen Mobil Ihre Frage beantworten: Bei der Erneuerung der L3076 (Richtung Rosenthal, Abzweig Willersdorf) wurde eine Abbiegetasche Richtung Willersdorf berücksichtigt, so wie es die Richtlinien der Straßenplanung vorgeben. (...)
