die Union steht für eine dringend benötigte Migrationswende in unserem Land. Richtige Anliegen werden nicht falsch, nur weil die Falschen zustimmen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD oder gar Koalitionen gibt es nicht und wird es weiterhin nicht geben.
Als SPD stehen wir fest zur Verteidigung der Demokratie und werden keine Zusammenarbeit mit der AfD zulassen. Die Brandmauer ist für uns nicht verhandelbar.
Der Bestand der „Brandmauer“ steht für uns Christdemokraten völlig außer Frage.
Das hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit ihren Anträgen und dem Gesetzentwurf deutlich gemacht, die ich im Kern für richtig halte.