Sehr geehrter Herr Pflugradt,
(Zuerst entschuldige ich mich für die verspätete Antwort.)
Ja,wir wollen dass nur die intergrationswilligen Migranten weiter in Deutschland
bleiben.
Die Hauptbedinungen sind:
(...) zu Ihren drei Fragen, nämlich nach den Unterschieden zu den Grünen in der Migrationspolitik, dem Umsetzen unserer Forderungen aus der Oppositionsrolle und dem Vertrauen in die Migrationspolitik der Grünen kann ich Ihnen folgendes antworten: (...)
(...) Mit einer Normenkontrollklage könnten keine Verstöße "gegen das Berliner Betriebe-Gesetz oder weitere Verträge zur Teilprivatisierung der BWB" festgestellt werden. Eine Normenkontrollklage dient allein der Überprüfung eines Verstoßes niederrangigeren Rechts gegen die Verfassung. (...)
Sehr geehrte Frau Oppermann,
vielen Dank für Ihre Mail. Da ich heute bereits Frau von Haeften eine Antwort zu diesem Thema gegeben habe, möchte ich Sie gerne darauf verweisen.
(...) Der auf europäischer Ebene beschlossene ESM-Vertrag ist aus meiner Sicht ein guter und wichtiger Baustein im Gesamtgefüge der derzeit diskutierten Änderungen an den relevanten europäischen Regelungen und Verfahren. (...)