Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Demokratie verteidigt man mit Haltung, klaren Grenzen und besserer Politik, nicht mit vorschnellen Verbotsforderungen.

Die AfD ist aus Sicht der Union eine politische Herausforderung, der wir vor allem mit überzeugender Politik und Problemlösung aus der politischen und gesellschaftlichen Mitte begegnen müssen. Ein Verbotsverfahren wäre ein sehr schwerwiegender Schritt und langwieriger Weg mit unklarem Ausgang, der womöglich zur weiteren unfreiwilligen Stärkung dieser Partei führen könnte. Ich bin sehr skeptisch, dass dieser Weg hilfreich wäre.

Die Debatte um einen Gruppenantrag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens im Bundestag hat im Sommer 2026 eine neue Dynamik bekommen, ist politisch und juristisch jedoch weiterhin stark umstritten und blockiert

Ich unterstütze aber nicht deshalb die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens, da ich diesen Versuch für juristisch nicht erfolgversprechend und daher auch für politisch problematisch sowie im Gegenteil für kontraproduktiv halte.

Keine Demokratie stärkt sich, indem sie politische Konkurrenz per Verbot ersetzt. Parteienverbote sind ein Merkmal von Autokratien.

Die Entscheidung über ein Verbot obliegt gemäß § 46 Bundesverfassungsgerichtsgesetz allein dem Bundesverfassungsgericht.