Frage von Waldemar L. • 20.02.2025
Antwort von Peter Lutz AfD • 20.02.2025
Nein
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Roswitha V. • 20.02.2025
Antwort ausstehend von Sabine Dittmar SPD
Frage von Paulina E. • 20.02.2025
Antwort von Viola von Cramon-Taubadel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.02.2025
Ein Verbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2,3 und 4 des Grundgesetzes ist daher aus unserer Sicht definitiv angemessen und ich unterstütze das Vorhaben meiner Partei sowie der Abgeordneten anderer demokratischen Parteien, auf ein solches Verfahren hinzuwirken.
Frage von Frauke B. • 20.02.2025
Antwort von Marian Meyer CDU • 21.02.2025
Meine Befürchtung im konkreten Fall aber ist, dass ein Verbotsantrag nicht erfolgreich ist und somit am Ende völlig kontraproduktiv wäre.
Frage von Frauke B. • 20.02.2025
Antwort von Danny Prieske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.02.2025
Ich unterstütze den Antrag von Renate Künast u.a., ein Gutachten zur Prüfung des AfD-Verbotsantrages anfertigen zu lassen und Material zu sammeln.
Frage von Judith P. • 20.02.2025
Antwort von Maximilian Schirmer Die Linke • 21.02.2025
Die Linke im Bundestag unterstützt deshalb eine juristische Prüfung eines AfD-Verbots. Ein Verbotsverfahren nach Artikel 21 Grundgesetz ist rechtlich anspruchsvoll und erfordert einen Nachweis, dass die AfD aktiv darauf hinarbeitet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen. Das Bundesverfassungsgericht muss darüber entscheiden – eine politische Verbotsdebatte allein reicht nicht aus.