Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas W. • 03.09.2026
Weshalb möchte die CDU/CSU kein AfD-Verbotsverfahren beantragen, damit das Verfassungsgericht die Frage endlich beantworten kann?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 24.09.2026 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.

Frage von Stefanie R. • 03.09.2026
Wenn Sie die AfD für rechtsextremistisch halten und ein Verbot nicht ausschließen: Warum soll „Wegregieren“ Vorrang vor einer verfassungsrechtlichen Prüfung haben?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 14.09.2026 von Christoph de Vries CDU

Deswegen ist „Wegregieren“ meiner Meinung nach immer noch das beste Mittel zur nachhaltigen Bekämpfung der AfD.

Frage von Thomas W. • 03.09.2026
Weshalb benatragen Sie nicht das Verbotsverfahren der AfD und lassen das Verfassungsgericht die Frage beantworten?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 07.09.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrter Herr W.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch.de“ eine Frage an mich gerichtet. Dafür danke ich Ihnen.

Frage von Mateus T. • 03.09.2026
Wie bewerten Sie die Veröffentlichung des RAV zur Verfassungswidrigkeit der AfD und wann wird mit dieser Beweislast ein Verbotsverfahren eingeleitet?
Portrait von Hildegard Förster-Heldmann
Antwort ausstehend von Hildegard Förster-Heldmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Stefanie R. • 02.09.2026
Warum sollte das mögliche „Opfer-Narrativ“ gegen ein Verbotsverfahren sprechen, wenn die AfD ohnehin jede Bestrebung gegen sie als „Verfolgung“ darstellen kann?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 03.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Ich halte derzeit das erste Risiko für größer. Die verfassungsrechtlichen Hürden sind außerordentlich hoch. Die Gefahr eines eines juristischen Scheiterns halte ich für ausgesprochen evident.