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Portrait von Sabine Rautenberg
Antwort von Sabine Rautenberg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.04.2022

: "Eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Sinne der § § 8 und 8 a des Kommunalabgabengesetzes besteht nicht." Die Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner ist demnach nicht vorgeschrieben.