Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von S. V. • 15.04.2022
Wie steht Ihre Partei zu den Straßenbaubeiträgen seitens der Anwohner? Werden diese abgeschafft wie in anderen Bundesländern und wenn ja, wann.
Portrait von Thies Grothe
Antwort 19.04.2022 von Thies Grothe SPD

Wir schaffen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wirklich ab! Die CDU-geführte Jamaikakoalition hat es fünf Jahre lang nur angekündigt, aber nicht gemacht: versprochen - gebrochen!

Frage von S. V. • 14.04.2022
Wie steht Ihre Partei zu den Straßenbaubeiträgen seitens der Anwohner? Werden diese abgeschafft wie in anderen Bundesländern und wenn ja, wann.
Portrait von Tobias Koch
Antwort ausstehend von Tobias Koch CDU
Frage von Wilfried N. • 14.04.2022
1
Wer soll denn nun die 7,1 Mio. € an Straßenausbaubeiträgen in Hann. Münden Philosophenweg zahlen?
Portrait von Matthias Möhle
Antwort ausstehend von Matthias Möhle SPD
Frage von S. V. • 12.04.2022
1
Wann wird - wie in anderen Bundesländern auch - die Beteiligung der Anwohner an den Straßenbaubeiträgen eingestellt?
Portrait von Tobias Koch
Antwort ausstehend von Tobias Koch CDU
Frage von S. V. • 12.04.2022
Wann wird - wie in anderen Bundesländern auch - die Beteiligung der Anwohner an den Straßenbaubeiträgen eingestellt.
Portrait von Sabine Rautenberg
Antwort 18.04.2022 von Sabine Rautenberg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

: "Eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Sinne der § § 8 und 8 a des Kommunalabgabengesetzes besteht nicht." Die Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner ist demnach nicht vorgeschrieben.

Frage von Barbara G. • 11.04.2022
2
Sehr geehrte Frau Osigus, wird das Wahlprogramm der SPD zur Landtagswahl 2022 die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beinhalten, wie die SPD in NRW bereits 2018, Drucksache:17 /4115 beantragte?
Portrait von Wiebke Osigus
Antwort ausstehend von Wiebke Osigus SPD