Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wenn Sie sich die heutige Debatte im Deutschen Bundestag anhören, werden Sie schnell zu dem Ergebnis kommen, dass es klug war dem Gesetz zuzustimmen.

(...) Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten oder mir Ihre Postanschrift mitzuteilen (...)

(...) Dritte Bevölkerungsschutzgesetz beschränkt den Handlungsspielraum der Exekutive, es erweitert ihn nicht. (...)

(...) Wir Grüne haben dem Gesetz mit diesen Änderungen nach intensiven Beratungen zugestimmt, um den Infektionsschutz auf rechtssichere Beine zu stellen. (...)

(...) Zunächst zur Einordung, es gibt keine Grundgesetze (...)