Antwort ausstehend von Lukas Köhler FDP
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Antwort 20.12.2023 von Sonja Eichwede SPD
Das Recht auf angemessenen Wohnraum ist bereits als Menschenrecht in Artikel 11 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) verbrieft. Um dieses Recht auf angemessenes Wohnen umzusetzen, bedarf es keiner Grundgesetzänderung, sondern einer umfassenden Wohnstrategie, die neben einer Förderung des Wohnungsbaus und sozialer Unterstützung (insb. durch das Wohngeld) auch ein austariertes Mietrecht umfasst.
Antwort 05.09.2023 von Markus Kubatschka SPD
Durch eine Fülle von Einzelmaßnahmen (siehe ausführliche Antwort) muss mehr Wohnraum geschaffen werden. Leider wirken diese nur mittlelfristig und nicht schnell
Antwort 21.09.2023 von Ludwig Hartmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Durch mehr öffentlich geförderten Wohnungsbau, mehr Mieter*innenschutz und eine soziale Bodenpolitik
Antwort 01.09.2023 von Daniela Di Benedetto SPD
Unterstützung soziales Wohnraums du. 1 eig. Fördermilliarde; Wohnraum für Senioren, Studenten, Azubi; Pakt zw. Kommunen u.Staat; Mieterschutz; Leerstandbekämpfung
Antwort 05.07.2024 von Claudia Tausend SPD
Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die bestehenden Mieterschutzregelungen zu evaluieren, zu verlängern und – wo nötig – zu verbessern