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Sehr geehrter Herr Petersen,

(...) Ich teile ihre Bedenken gegenüber der Vorratsdatenspeicherung. DIE LINKE lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab. Die Regierung von CDU/CSU und SPD meint, mit ihrem Gesetz den Urteilen von Bundesverfassungsgericht und EuGH zu genügen. (...)

(...) Aus diesem Grunde weisen uns erfahrene Praktiker aus den Ermittlungsbehörden sowie die meisten Innenminister der Länder mit Nachdruck auf die Notwendigkeit der Speicherung von Verbindungsdaten hin. Bei der Aufklärung von Gewaltverbrechen wie Mord, Totschlag oder Vergewaltigung hilft die Vorratsdatenspeicherung in besonderem Maße. (...)

(...) Ich sehe das genauso wie Sie. Auch ich halte die Zustimmung für verfassungswidrig. Das Problem besteht nur darin, dass wir nicht die Zahl von Abgeordneten in der Opposition haben, die wir benötigten um ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten. (...)

(...) ich habe meine Position zu TTIP und den Zeitplan der Verhandlungen hier mehrfach dargestellt. Derzeit liegt noch kein Verhandlungsergebnis für eine rechtliche Bewertung vor. (...)