(...) Der Hindenburgplatz beschäftigt die Öffentlichkeit ja schon seit einigen Jahren. Ich bin für eine Umbenennung, weil zu einer internationalen Stadt wie Bonn Hindenburg als Namensgeber für Plätze oder Straßen nicht passt. (...)
(...) Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) beim Autobahnbau sind in der Tat weiterhin möglich, aber keinesfalls eine Neuerung durch die Gesetzesänderung, sondern bereits jetzt zulässige und seit mittlerweile sieben Jahren angewandte Praxis. Die sogenannten „Netz-ÖPP“ hingegen, also die schleichende Teilprivatisierung durch Streckenkonzessionen, wie beispielsweise in Frankreich geschehen, wird durch die Änderung der Verfassung nun sogar explizit grundgesetzlich verboten. (...)
(...) Für mich gehören Radwege genauso zur Infrastruktur wie Straßen und Schienen. Entsprechend müssen nicht nur das Straßen- und Schienennetz sinnvoll ausgebaut und saniert werden, sondern auch die Radwege. (...)
(...) Mit der Nutzung eines Wechselkennzeichens schränken Halter, die bislang bereits einen Zweitwagen zugelassen haben, auch die Mobilitätsmöglichkeiten der betreffenden Fahrzeuge ein, das heißt die Halterinnen und Halter entscheiden bewusst, nur eines der beiden mit Wechselkennzeichen zugelassenen Fahrzeuge zu nutzen. Da das Wechselkennzeichen zwei Fahrzeugen zugeteilt wird, jedoch zur gleichen Zeit an nur einem von diesen Fahrzeugen geführt werden darf, kann es als ein Kriterium bei der Bemessung der Prämie für die Haftpflichtversicherung durch die Versicherer herangezogen werden. (...)
Sehr geehrter Herr da Silva,