(...) Allerdings ist der Normenkontrollantrag bisher leider auch noch eingereicht. Wir Mitglieder des Bundestages können einen Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen, dazu bedarf es der Stimmen von mindestens einem Viertel aller Bundestagsabgeordneten. Da die Linksfraktion im Deutschen Bundestag unsere Antragsschrift mit unterstützt, fehlen uns noch zwölf Stimmen bis zum Erreichen dieses Quorums. (...)
(...) die Regionalität ist ein entscheidender Faktor in Europa - es ist aber so, dass kleine Einheiten in einem so großen Ganzen weniger Einfluss haben als größere. (...)
(...) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk setöffentlich-rechtliche Rundfunkventionen in Form der Rundfunkgebühren als auch Sponsoren- und Werbegelder ein und kann deshalb jeden beliebigen Preis für die Übertragungsrechte zahlen. Nicht der Wettbewerb auf dem Fernsehmarkt und damit mittelbar die Zuschauer bestimmen den Preis, sondern ausschließlich die Fifa, bzw. (...)
(...) Migranten, die jetzt die Deutschlandfahne raushängen, demonstrieren, daß sie in der deutschen Gesellschaft angekommen sind und sich dazu gehörig fühlen. Das ist Integration pur, also positiv, wenn auch in einer Art, die mir nicht paßt. (...)
Sehr geehrte Frau Sträter,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.