(...) Ich habe für die Mehrwertsteuererhöhung gestimmt, weil ich auch dem Koalitionsvertrag zugestimmt habe. Koalitionen sind nur möglich, wenn beide Koalitionspartner einen Schritt aufeinander zugehen. (...)
(...) Beratungskosten beim Steuerberater, die sich auf Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit beziehen, sind nach wie vor als Werbungskosten absetzbar. Für die „normalen Arbeitnehmer“ hat sich also absolut nichts geändert. (...)
(...) Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wurde dann eine Erhöhung der MWSt. (...) Im Vordergrund stand die Überlegung, Arbeit in Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Hermanns, neben dieser eher technischen Ebene zielt Ihre Frage wohl auch auf die Perspektive der gesetzlichen Rentenversicherung allgemein ab. Mit verschiedenen Instrumenten zur steuerlichen Förderung privater Altersvorsorge haben wir in den letzten Jahren wichtige Schritte gemacht, um die Bedeutung privater Altersvorsorge in der Bevölkerung zu steigern. Denn – und da haben Sie mit Ihrer Beschreibung durchaus Recht – angesichts der gegenwärtigen demographischen Entwicklung wäre es schlicht fahrlässig, den Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck zu vermitteln, die gesetzliche Vorsorge würde für ein gesichertes Alterseinkommen in Zukunft ausreichen. (...)