Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich stimme mit Ihnen überein, dass ein Gesetzespaket, wie es jetzt zur Änderung des Grundgesetzes und zur Errichtung einer Bundesfernstraßengesellschaft vorliegt, ausführlich beraten werden muss. Nach dem Kabinettsbeschluss im Dezember 2016 hat es eine umfassende Beratung im Bundesrat gegeben, deren Ergebnisse im Internet nachzuvollziehen sind: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2016/0701-0800/0769-16.html (...)

(...) Ja, ich werde für die notwendigen Schritte zur Bildung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft stimmen. Denn die Bildung der Infrastrukturgesellschaft ist keineswegs eine Privatisierung der Autobahnen, sondern dient zur Bündelung von Erneuerungs- und Neubaumaßnahmen, deren Planungen bislang von den Bundesländern durchgeführt werden. Das Autobahnnetz selbst bleibt unveräußerlicher Besitz des Bundes und die Steuerung der Infrastrukturgesellschaft obliegt dem Bund. (...)

(...) Dennoch gingen mir die Regelungen zur Eingrenzung der Privatisierung bei den Bundesstraßen nicht weit genug. Wesentliche Regelungen zur Eingrenzung werden in Artikelgesetzen geregelt, diese können bei anderen Mehrheiten im Parlament geändert werden. (...)

(...) Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Abstimmung zum Bund-Länder-Finanzausgleich in einem Paket mit vielen weiteren wichtigen Inhalten abgestimmt werden soll. Unter anderem soll über die Frage der Rechtsform der Infrastrukturgesellschaft, den Bund-Länder-Finanzausgleich und der Möglichkeit der direkten Finanzierung von kommunalen Bildungseinrichtungen durch den Bund abgestimmt werden. Teilweise bedarf es dafür mehrerer Grundgesetzänderungen. (...)