(...) Rechtsstaatlichkeit ist oberstes Prinzip in Bayern, auch in der bayerischen Förderpraxis. Daher steht Ihnen, wie bereits in meiner vorherigen E-Mail erwähnt, selbstverständlich der rechtliche Weg zur Überprüfung der Entscheidungen offen. (...)
Sehr geehrter Herr T.,
alle Ihre Fragen muß ich mit: Ich finde es nicht richtig, beantworten.
Normalerweise ist ein gerichtlicher Vergleich nach dem Gesetz absolut verbindlich!
(...) Deutschland ist ein Rechtsstaat. Gemäß Grundgesetz sind staatliche Behörden in Deutschland an Recht und Gesetz gebunden. (...)
(...) Bitte teilen Sie mir mit, um welchen Bescheid es sich handelt. (...)