Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 06.10.2014 von Katja Kipping Die Linke
(...) Er hat sich z.B. am 13. Mai 2014 in der taz geäußert, dass DIE LINKE gegen Waffenexporte ist, erst recht in Krisenregionen; genannt wurden die Beispiele Ukraine und Russland. An dieser grundsätzlichen Position hat sich nichts geändert. (...)
Antwort 09.09.2014 von Reinhard Brandl CSU
(...) Bei allem Verständnis für russische Interessen bleibt festzuhalten, dass die Annexion der Krim auf völkerrechtswidrige Weise geschehen ist. Die dazu durchgeführte Volksabstimmung für einen Beitritt zu Russland war zudem nicht durch die ukrainische Verfassung gedeckt. (...)
Antwort 12.09.2014 von Clemens Binninger CDU
(...) Staatsanwaltschaften und Polizei schreiten ein, wenn Straftaten begangen werden. Darüber hinaus gibt es entgegen Ihrer Wahrnehmung auch ein Aussteigerprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz für den Bereich „Islamismus“. Die sog. (...)
Antwort 11.09.2014 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Das erste wäre einmal, dass die Bundesregierung den "Islamischen Staat" verbietet. Erst dann kann wirksam gegen deren Anhänger und Unterstützer vorgegangen werden. (...)
Antwort 08.09.2014 von Andrea Nahles SPD
(...) wir haben in der Fraktion zu den einzelnen Fachgebieten Arbeitsgruppen und somit auch eine organisierte Arbeitsteilung. (...)