(...) Es wird aber immer ein Abwägungsprozess zwischen der Angemessenheit und der Einzelfallgerechtigkeit einerseits und der Möglichkeit zur Vereinfachung andererseits geben müssen. Im Falle der Abgeordnetenpauschale wird außerdem auf die besondere Rolle der Abgeordneten verwiesen, deren Unabhängigkeit geschützt werden muss. (...)
(...) Der Schutz der persönlichen Daten ist für uns Grüne ein wichtiges Anliegen. Wir sehen durchaus datenschutzrechtliche Probleme bei der Einrichtung einer zentralen Datenbank, mittels der Banken feststellen können, ob und gegebenenfalls welcher Religionsgemeinschaft ihre Kunden zugehörig sind. Denn wenn dieser Plan der großen Koalition realisiert würde, würden die Finanzämter ohne Einwilligung des Steuerpflichtigen Daten an seine Bank weiter geben. (...)
(...) Der Bericht des Bundesrechungshofes zeigt deutlich, dass die Steuergesetzgebung in ihrer bisherigen Form den Ansprüchen an ein modernes Steuersystem nicht mehr gerecht wird. Es ist nachvollziehbar, dass Bürger deshalb meinen, bei den Finanzämtern gehe es nicht mit rechten Dingen zu. (...)
(...) Man kann mit guten Gründen für solche "Leuchtturminvestitionen" (gerade im Leipziger Südraum) argumentieren. Mir geht es darum, dass den Bürgern dann auch deutlich und ehrlich vermittelt wird, mit welchen zusätzlichen Kosten das verbunden ist. (...)
(...) Mit der angestrebten Neuregelung der Unternehmensbesteuerung werden wir - beispielsweise durch die so genannte Zinsschranke - verhindern, dass ein großer Teil der in Deutschland erwirtschafteten Gewinne ins Ausland verschoben werden kann. Gerade das Instrument der Zinsschranke wird dafür sorgen, dass sich die Aufnahme von Krediten zukünftig nicht mehr uneingeschränkt Steuer mindernd auswirken kann. (...)
