(...) die rechtliche Trennung zwischen Staat und Kirche besteht in Deutschland seit Langem und ist Teil unserer geschichtlichen Entwicklung. Aktuell wird die Beziehung durch verfassungsrechtliche und vertragliche Regelungen festgelegt. (...)
(...) Sie dürfen sich sicher sein, dass ich als Bildungspolitiker der SPD-Fraktion ihre Forderung nach dem Erhalt der Sozialarbeiterstellen an den Schulen nachdrücklich unterstütze. Wir haben uns in den letzten Jahren ja besonders stark gemacht, an möglichst vielen Schulen solche Stellen zu schaffen. (...)
(...) Sie haben Recht: Wir haben uns in der UAG Digitale Agenda in der Tat dafür ausgesprochen, die Haftungsfragen für WLAN-Betreiber dahingehend zu klären, dass Sie rechtlich den Access-Providern gleich gestellt werden. Wir haben uns bewusst für eine möglichst breite Gruppe von WLAN-Betreibern ausgesprochen, weil wir damit den Ausbau von öffentlichem Zugang entsprechend fördern möchten. (...)
(...) Als Abgeordneter bestehe ich doch keine Abenteuer. (...)
(...) Ich kann mich jedenfalls nicht über mangelnde Beschäftigung beklagen. Da ich viel im Land unterwegs bin, komme ich auf zahlreichen Veranstaltungen und Terminen mit vielen interessierten Menschen in Kontakt, die mich zur Schulpolitik befragen. Im Kultusministerium, und auch in meinem Abgeordnetenbüro in Heidenheim, gehen täglich zahlreiche Fragen von Bürgerinnen und Bürgern bezüglich der Bildungspolitik ein und erst jüngst bin ich in einem Chat zur Regionalen Schulentwicklung Rede und Antwort gestanden. (...)
