Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Federico R. • 22.04.2022
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Wie gehen Sie mit dieser sozial ungerechten Vorgehensweise um, dass Anlieger kommunaler Straßen einen großen Teil der Kosten für eine grundhafte Sanierung der Gemeindestraßen tragen sollen?
Portrait von Gerd Hujahn
Antwort ausstehend von Gerd Hujahn SPD
Frage von Regina G. • 20.04.2022
Was sagen Sie zu den horrenden Straßenausbaubeiträgen für Anlieger
Portrait von Christoph Bratmann
Antwort 06.10.2022 von Christoph Bratmann SPD

Das Thema Straßenausbaubeiträge bewegt seit mehreren Jahren die Gemüter in der Kommunalpolitik quer durch alle Parteien. Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Landtagsfraktion in dieser Wahlperiode drei Gesetzesänderungen vorgenommen, die zur Flexibilisierung von Straßenausbaubeiträgen und zur Abfederung sozialer Härtefälle beitragen sollen.

Frage von S. V. • 15.04.2022
Wie steht Ihre Partei zu den Straßenbaubeiträgen seitens der Anwohner? Werden diese abgeschafft wie in anderen Bundesländern und wenn ja, wann.
Portrait von Thies Grothe
Antwort 19.04.2022 von Thies Grothe SPD

Wir schaffen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wirklich ab! Die CDU-geführte Jamaikakoalition hat es fünf Jahre lang nur angekündigt, aber nicht gemacht: versprochen - gebrochen!