Frage von Margit S. • 10.11.2023

Antwort von Sergey Lagodinsky BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.02.2024
Aufgrund fraglicher Rechtssicherheit und Grundrechtsgarantien stimme ich gegen die Vereinbarung.
Aufgrund fraglicher Rechtssicherheit und Grundrechtsgarantien stimme ich gegen die Vereinbarung.
Die Digital ID und das Digital € stellt jeweils unterschiedliche Gesetze dar, die sich auf verschiedenen Verhandlungsstufen befinden.