Frage von Stefan S. • 03.02.2025

Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Union sucht immer eine Mehrheit in der demokratischen Mitte des Bundestages und lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab.
Die Anträge waren inhaltlich richtig. Absprachen mit der AfD gab es nicht. Nach der Wahl erwarte ich stabile Mehrheiten der demokratischen Mitte.
Zugleich gilt für uns: Wir stehen immer für Gespräche zwischen den demokratischen Fraktionen zur Verfügung – das ist der Kern von Demokratie.
Ein gutes Asylsystem braucht europäische Lösungen, faire Verteilung, klare Regeln und Integration – Wir müssen Sorgen ernst nehmen, statt Angst zu schüren.